Wahlbeteiligung zur Landtagswahl 2014

Die Wahlbeteiligung bei der letzten Landtagswahl in Brandenburg war schlecht. Leider ist das kein Einzelfall sondern ein langfristiger Trend.

Ich glaube nicht, dass dies mit längeren Öffnungszeiten der Wahllokale oder Nebenbei-Wahlen im Einkaufszentrum umzukehren ist. Offenbar sehen viele einfach keinen Sinn in Wahlen. Sei es, weil sie mit der Situation zufrieden sind und nichts ändern wollen. Sei es weil sie zwar Änderungen wollen, aber niemanden sehen, der sie tatsächlich umsetzen kann oder will.

Im ersten Fall hätten die Parteien tatsächlich nur ein „Mobilisierungsproblem“. Das ist sicher nicht schön, aber lösbar.

Im zweiten Fall hätten wir ein Problem. Und ich denke, dass es tatsächlich so ist!

Ich glaube, es ist ein ernstes Problem, dass bei den Wahlen scheinbar keine echten Alternativen mehr angeboten werden. Die Unterschiede zwischen den „Alt-Parteien“ in der Mitte sind gering – es herrscht Pragmatismus auf allen Seiten. Die Parteien scheinen keine Visionen mehr zu verfolgen. Sie richten ihre Politik vielmehr an Meinungsumfragen aus … und setzen um, was die meisten Punkte bringt und den „Marktanteil“ erhält oder erhöht. Ich will hier nur das Stichwort „Sozialdemokratisierung der CDU“ nennen. Das ermöglicht einerseits einen breiten gesellschaftlichen Konsens – glättet andererseits aber die Gegensätze und damit die inhaltliche Auseinadersetzung zwischen Regierung und Opposition. Wird eine Partei von der Regierung abgewählt, macht die nächste scheinbar nahtlos weiter. Große Koalitionen werden die Regel.

Die eigenen Themen, die eigene Vision, müssen wieder mehr die Richtschur des Handelns werden. Das gilt auch für die SPD, wobei sie einzelne Kernthemen durchaus erfolgreich umsetzen konnte, siehe Mindestlohn.

Wichtige aktuelle Themen müssen angesprochen und diskutiert werden. So laufen z.B. die Bewältigung der Eurokrise und die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP nicht transparent. Vereinbarte Maßnahmen gelten als „alternativlos“ schaffen aber schwerwiegende Tatsachen. Das erzeugt natürlich ein Gefühl der Ohnmacht bei den Menschen um deren Vertrauen wir bei der nächsten Wahl wieder werben wollen. Dies löst erwartbar eine Antihaltung und die Protestwahl neuer Parteien mit einfachen Lösungen aus.

Neue Parteien entstehen immer abseits der Mitte, wo Themen nicht (mehr) besetzt oder intransparent sind. Ihre Mitglieder haben also in der Regel Positionen jenseits der Konsensparteien. Würden sie unsere Ansichten und Ziele teilen, bräuchten sie keine neue Partei, sie könnten in die bestehenden eintreten. Dass neue Parteien entstehen können ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie. Solange diese Parteien nicht klar extremistische Ziele verfolgen, müssen wir das akzeptieren – und sogar als ein Resultat der eigenen Politik verstehen. Einfach draufhauen ist keine Lösung.

Die Lösung ist auch nicht, dass wir die Thesen neuer Parteien einfach übernehmen. Oft sind diese unzulänglich, vereinfachend oder schlicht falsch. Aber gerade weil wir überzeugt sind, dass unsere Positionen richtig sind, müssen wir in die thematische Auseinandersetzung einsteigen. Nur davon lebt unsere Demokratie. Nur so werden unsere Ideen und die falschen Ansätze der anderen deutlich. Nur so entstehen Alternativen, die den Menschen eine Wahl bieten. Dann lohnt es sich auch wieder zur Wahl zu gehen.