GroKo? No!

Die SPD Verhandlungsdelegation meldet aktuell einen Verhandlungserfolg nach dem anderen. Und es gibt ja tatsächlich die eine oder andere Verbesserung …  Aber geht es tatsächlich um solche Details? Wir haben in der letzten GroKo gesehen, was mit den für uns wichtigen Themen passiert ist. Letztlich waren der umgesetzte Mindestlohn und die Mietpreisbremse nur halbe Lösungen. Sie geben wieder, was möglich war. Aber sie zeigen eben auch, was nicht ging.

Ursprünglich, also 2005, fand ich die Idee einer großen Koalition richtig, die große Themen in großem Konsens angeht und unser Land so für die Zukunft bereit macht. Aber die Liste der nicht gelösten Probleme ist lang: es wurde kein neues gerechteres Steuersystem aufgestellt, das Gesundheitssystem ist weiter ineffizient, die Probleme der alternden Gesellschaft sind weiterhin offen, der Internetausbau kommt nicht voran, Europa wartet auf den nächsten Schritt … usw.
Insgesamt haben die GroKos die Chancen nicht genutzt, wirklich große Themen zu lösen.

Union und SPD haben eben doch unterschiedliche Vorstellungen davon, wie die Gesellschaft entwickelt werden soll … Warum sollte sich das in den nächsten Jahren ändern?

Auch wenn ich die GroKo 2005 befürwortet habe, war mir bereits damals klar, dass sie keinesfalls eine Dauerlösung werden darf. Der dauerhafte Regierungskompromiss verwässert Unterschiede. Die ursprünglichen eigenen Positionen werden abgeschliffen.  Eine starke Opposition fordert hier Erkennbarkeit und bietet Alternativen. Wenn es keine ausreichend starke Opposition gibt, bildet sie sich neu. Das haben wir bei der ersten Großen Koalition gesehen, das erleben wir gerade.

Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass wir langsam verbraucht und für unsere Beiträge und Ziele auch noch verhöhnt werden. Dafür ist unser Ziel einer gerechten Gesellschaft für alle zu wichtig. Das zeigt sich besonders bei der Digitalisierung, der sogenannten Industrie 4.0 aber auch bei der Integration von Flüchtlingen. Hier werden von uns Sozialdemokraten Antworten erwartet. Antworten, die wir im Augenblick vielleicht selber noch nicht haben.

Mir ist durch die Diskussionen der letzten Tage und das Agieren unseres Parteivorstandes seit der Wahl immer klarer geworden, dass wir jetzt unsere oft zitierte staatspolitische Verantwortung wahrnehmen und eine neue Dahin-Wurstel-GroKo deutlich ablehnen müssen.

Aber was sollen wir den Menschen sagen? Wir könnten ihnen sagen, dass wir unsere Ziele mit der Union nicht ausreichend umsetzen konnten. „Besser nicht regieren, als schlecht regieren“. Das muss auch für die SPD gelten!

Das Interesse an unserer Partei und unseren Antworten ist ja da! Das macht mich dann doch wieder optimistisch, dass wir diese unheimlich schwere Situation auch bewältigen werden. Zeigen wir den Menschen, dass wir sie verstanden haben. Treten wir erneuert und glaubhaft an, die wirklichen Probleme der Menschen in unserem Land anzugehen!

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